Fehlende Datenschutzerklärung – Abmahnung

Datenschutzerklaerung Webseite

Eine fehlende Datenschutzerklärung auf Webseiten kann ab sofort eine Abmahnung mit sich ziehen.

Zu Ende Februar 2016 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten. Dieses neue Gesetz sollte helfen, Datenschutzverstöße im Internet besser nachzuverfolgen und Endkunden vor unseriösen Firmen zu beschützen.In der Regel und Praxis heisst dies jetzt: Fast jeder Webseitenbetreiber ohne korrekte Datenschutzerklärung kann ab sofort Post von einem Anwalt bekommen.

Was ist Inhalt des neuen Gesetzes?

Das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ ist seit 24.02.2016 in Kraft. Damit soll der Verbraucherschutz verbessert und ein effektives Mittel geliefert werden, um gegen dubiose Firmen vorzugehen. Ab sofort können Verbraucherschutzverbände und Wettbewerbsverbände Verstöße im Bereich Datenschutz abmahnen. Und auch Anwälte.

Wer ist von der neuen Regelung betroffen?

Unternehmer, Online-Shops und jeder, der eine Webseite betreibt muss nun mit Abmahnungen rechnen, wenn die Datenschutzerklärung fehlt oder unvollständig eingebunden ist.

Was bedeutet das für die „personenbezogene Daten“?
1. Nutzerdaten

Bei personenbezogenen Daten geht es um folgende Daten :
– Name, Vorname
– Adressdaten
– Kontaktdaten wie E-Mail und Telefon

2.Facebook, Google Analytics, IP-Adressen

Datenschützer fassen unter dem Begriff „personenbezogene Daten“ auch Daten zusammen, die über den Facebook-Like-Button oder Google Analytics übertragen werden. Ebenso wie IP-Adressen der Seitenbesucher, die in Server-Logs gespeichert werden.
In der Praxis bedeutet das, dass fast jeder Webseitenbetreiber betroffen ist.

3. Datenverarbeitung/Datenweitergaben

Es muss in einer Datenschutzerklärung darüber aufgeklärt werden, um welche Daten es geht und darüber informiert werden, was mit diesen Daten geschieht:

Zum Beispiel:
– Gibt der Shop Daten an Finanzinstitute (Banken) oder Paketdienste weiter?
– Was passiert mit Daten aus Webformularen?
– Was passiert mit Nutzerdaten, die für eine Bonitätsprüfung weiter gegeben werden?
– Werden (und an wen) Daten bei Gewinnspielen/Werbung/Responseaktionen weiter gegeben?

Seit Ende Februar 2016 steht nun offiziell und ausdrücklich im Gesetz, dass ein Datenschutzverstoß auch abgemahnt werden kann.

Wichtig ist deshalb: Jeder Seitenbetreiber benötigt ab sofort eine korrekte und aktuelle Datenschutzerklärung.

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Quelle: INM